Afghanistan El-Qaida Reinhold Mokrosch
OSZ exklusiv:„Diplomatie ist die wichtigste Terror-Bekämpfung“
24. August 2009 | 10:35Die in Afghanistan erfolgreich durchgeführte Wahl ließ die OSZ in dieser Woche Prof. Dr. Reinhold Mokrosch fragen, wie er sich heute die Sicherung des Friedens vorstellt. „Acht Jahre deutsche Militärpräsenz im Rahmen der ISAF-Truppen haben in Afghanistan keinen Frieden gebracht.Afghanistan mit seinen uralten Stammesfehden lässt sich nicht befrieden. Auch nicht in fünf bis zehn Jahren, wie Verteidigungsminister Jung hofft. Außerdem hat die neue El-Qaida keine Zentrale mehr, kann also nicht mehr ,zentral‘ vernichtet werden“, stellt Prof. Mokrosch die Situation in Afghanistan dar.
Obamas Ziel, das Terrornetzwerk in Afghanistan mit erhöhter Militärpräsenz zu besiegen, hat seines erachtens wenig Erfolg.
Was folgt daraus? Die bisherigen kleinen Erfolge beim zivilen Aufbau von afghanischer Polizei, Justiz, Verwaltung, Militär, Gesundheit und Bildung müssen, so Mokrosch, weiter gefördert und gesichert werden - notfalls militärisch. Das sollte die Aufgabe der deutschen Soldaten mit entsprechenden Zivilhelfern dort sein; nicht die Zerschlagung von El-Qaida in nächster Zukunft. Das ist später die Aufgabe der Iraker selbst, falls die Diplomatie mit den Taliban fehlschlägt. „Afghanistan muss selbstständig werden“, betont Mokrosch. Kann man bei zunehmender Bedrohung durch Terror und einwandernden Kriminellen an Abrüstung denken und wo könnte sie tatsächlich praktiziert werden, fragt die OSZ Professor Reinhold Mokrosch.. „Ja, man kann! Denn militärisch ist Terrorismus nicht zu besiegen. Die beste Raketenabwehr garantiert keinen Schutz gegen Anschläge in Großstädten. Schutz können Polizei, Geheimdienste, Bundeskriminalamt und vor allem zivile Friedensdienste bieten. Diese sind zu fördern. Militärische Sicherung ist auch notwendig. Aber erst an zweiter Stelle. Deshalb ist Abrüstung zu verantworten! Jährlich drei bis fünf Prozent Einsparung im Rüstungsetat sind realistisch und möglich!“, fordert Prof. Mokrosch.
Er ist für die deutliche Reduzierung des Wehretats und für eine Förderung ziviler Friedensdienste. „Diplomatie ist die wichtigste Terror-Bekämpfung“, ist sich Prof. Mokrosch sicher. Er ist davon überzeugt, dass eine Vollmitgliedschaft Russlands in der NATO den Weltfrieden stabilisieren könnte. „Dazu müsste die NATO-Partnerschaft Russlands in eine NATO-Mitgliedschaft ausgeweitet werden. Seit 2002 besteht ja ein ,NATO-Russland-Rat (NRR)‘, der Russland ein Mitsprache-, aber kein Veto-Recht erlaubt“, fordert Prof. Mokrosch auf, neue Wege im Verhältnis zu Russland einzuschlagen.Unter seiner Moderation werden solche Fragen am 27. August um 19.30 Uhr in der Lagerhalle in Osnabrück mit Bundestagskandidaten diskutiert. N. Fuhs