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„An erster Stelle muß es Aufgabe der haupt- und ehrenamtlich Verantwortlichen in den Kommunen sein, sich Gedanken um zukunftsfähige Finanzstrukturen vor Ort zu machen. Was aber ist zu tun, wenn Konsolidierungsbemühungen scheitern, weil vor Ort die politische Kraft oder Einsicht fehlt, gutgemeinte, aber zu teure Projekte abzuwehren?” Mit diesen Worten eröffnete Organisator und Tagungsleiter Till Olaf Voß die Konferenz für junge Kommunalpolitiker im Kreishaus des Landkreises Osnabrück. Auf Einladung der Jungen Union waren weit über 60 junge Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch interessierte Jugendliche aus ganz Niedersachsen zusammengekommen, um mit Experten über das schwierige Thema „Sanierung kommunaler Haushalte – Wege aus der Verschuldung” zu diskutieren.
Till Olaf Voß, JU-Kreisvorsitzender und CDU-Ratsmitglied in Osnabrück, freute sich sichtlich, daß mit dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, dem Ersten Kreisrat des Landkreises Osnabrück Dr. Reinhold Kassing und Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt und Vorstandsmitglied für kommunale Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler, drei hochkarätige Gäste ihre Teilnahme angekündigt hatten und sich den Fragen der Zuhörer stellten.
Dr. Kassing betonte, daß die Kommunen kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hätten. Er berichtete von der strikten Haushaltspolitik seines Landkreises, die einen stetigen Abbau der Verschuldung ermöglicht habe. Gerade auch bei den staatlich übertragenen Aufgaben könne man viele Kosten durch Strukturveränderungen reduzieren, wie es der Landkreis beispielsweise bei der Jugendhilfe plane. Dieses Instrument werde von vielen Kommunen nur nicht ausreichend genutzt. Zentgraf verwies auf eine zweigeteilte Entwicklung bei den Kommunen, die zeige, daß Gemeinden, Landkreise und Städte mit geringer eigener Finanzkraft im Gegensatz zu solchen mit schwankenden Einnahmen regelmäßig solider wirtschaften würden.
Voß verwies auf seine Erfahrung im Rat der Stadt Osnabrück, wonach insbesondere SPD und Grüne vor den Fehlentwicklungen in der Haushaltspolitik immer wieder die Augen verschließen würden. Neben dem Kulturbereich, in dem, so Voß, „regelmäßig immenses Einsparpotentzial” bestehe, könne vor allem durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in der Einkaufspolitik viel Steuergeld eingespart werden. Der neue Finanzvorstand der Stadt Osnabrück, Dr., Baier habe an seiner vorherigen Wirkungsstätte in Salzgitter gezeigt, daß man auch mit der Einholung externen Sachverstands durch erfahrene Unternehmensberater städtische Strukturen verschlanken und effizienter gestalten könne. In Salzgitter konnten die öffentlichen Ausgaben so um mehrere Mio. Euro reduziert werden. In Städten wie Osnabrück, in denen die SPD gemeinsam mit Grünen und Kommunisten derzeit die Ratsmehrheit stellt, reichten bloße Appelle an die Vernunft der Politiker aber häufig leider nicht, so Voß. Deshalb zeigten sich Voß, Kassing und Zentgraf erwartungsfroh über die Ankündigung von Finanzminister Möllring, daß die Landesregierung ernsthaft über ein allgemeines Verschuldungsverbot nachdenke, daß gerade auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft sicherstellen soll.
„Das Land gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor, in denen kommunale Selbstverwaltung stattfinden kann. In den bisherigen Grenzen schaffen es viele Kommunen und gerade auch Osnabrück leider nicht, ausreichend Geld einzusparen. Deshalb ist es richtig und wichtig, daß die Landesregierung allen Kommunen die Rechtspflicht auferlegen will, die Grundsätze der Generationengerechtigkeit und der Zukunftssicherung in der Haushalts- und Finanzpolitik stärker als bisher zu beachten,” so Voß weiter.
(PA)

Die Konferenz für junge Kommunalpolitiker diskutierte in Osnabrück.    Foto: privat