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Sowohl die Zukunftsverträge, die die Landesregierung für fusionsbereite Städte und Landkreise plant, als auch die Rolle der Integrierten Gesamtschule (IGS) standen im Mittelpunkt der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetages im Bramscher Rathaus. Zu beiden Themen wünschte sich das Gremium einen intensiveren Dialog mit der Landesregierung, damit auch die Positionen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Zudem warnte der Städtetag vor einer Umstrukturierung der Sparkassenaufsicht in Zeiten der Finanzkrise. Der Vorsitzende des Präsidiums und Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg, Ulrich Mädge, stellte klar, dass bei den so genannten Zukunftsverträgen zunächst eine Grundsatzdiskussion geführt werden müsse. Diese solle klären, welche Aufgaben durch die neugeschaffenen Gebietskörperschaften übernommen werden sollen. Bei möglichen Fusionen sollen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und die Strukturen vor Ort beachtet werden. Allein unter dem Aspekt der Entschuldung dürften die Kommunen nicht zusammengehen, so Mädge. Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, ergänzte, wenn die Landesregierung Fusionen wünsche, dann solle sie Vorstellungen nennen, wie Niedersachsen künftig aussehen solle. Auch zu den Überlegungen der Landesregierung zur Schulpolitik äußerte sich Mädge und verwies dabei gerade auf die Bedeutung der IGS. „Diese neue Schulform ist besonders für den ländlichen Raum wichtig, dort, wo andere Bildungsangebote fehlen“, sagte Mädge. (PA)