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Osnabrück. In einem gemeinsamen Pressegespräch erläuterte Oberbürgermeister Boris Pistorius mit seinen Vorstandskollegen Rita Maria Rzyski, Dr. Horst Baier und Wolfgang Griesert die Notwendigkeit, 10 bis 15 Millionen Euro im kommenden Haushalt 2010 einzusparen.
„Wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen ist nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt Osnabrück, sondern die Handlungsfähigkeit aller Kommunen in Deutschland gefährdet“, stellte Oberbürgermeister Boris Pistorius in einem Pressegespräch fest. „Daher fordere ich die neue Bundesregierung auf, dass sie, so wie die alte Regierung einen Rettungsschirm für systemrelevante Unternehmen und Banken beschlossen hat, einen Rettungsschirm für die Kommunen beschließt. Die Kommunen sind insofern systemrelevant, als sie die Lebensbedingungen der Menschen organisieren. Ihre Finanzausstattung muss auf eine neue Basis gestellt werden. Das jedenfalls zeigt die Finanz- und Wirtschaftskrise.“
Die Verwaltung rechnet mit einem strukturellen Defizit für das kommende Haushaltsjahr in Höhe von 50 Millionen Euro. „Es ist völlig unmöglich, diesen Betrag einzusparen. Aber es ist schon ein ehrgeiziges Ziel, 10 bis 15 Millionen Euro einzusparen“, sagte der OB. „Um dieses Ziel zu erreichen, darf es keine Tabus geben. Alles muss auf den Prüfstand. Schmerzhafte Einschnitte werden nicht zu vermeiden sein.“
Kämmerer Dr. Horst Baier erläuterte eine „Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes 2010“ genannte Beschlussvorlage für den Finanzausschuss: „Wenn diese Eckpunkte beschlossen werden, können wir auf dieser Grundlage offen diskutieren. Alle Bereiche - Fachbereiche, Eigenbetriebe und Gesellschaften - müssen ihren Beitrag liefern.

Die Leitfrage der Betrachtung ist: welche Ausgaben sind für eine nachhaltige Stadtentwicklung wichtig, welche Einsparmaßnahmen können bei besserer Finanzlage wieder rückgängig gemacht werden und welche können verschoben werden. Diese Fragestellung ist der Leitfaden, weil ich damit rechne, dass wir in den kommenden Jahren eine geringere Steuerkraft haben werden als früher. Die Erreichung des Einsparziels ist von hoher Bedeutung, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt nicht zu gefährden.“
(PA)