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Osnabrück. Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage der Kommunen begrüßt Oberbürgermeister Boris Pistorius die Ankündigung der Bundesregierung, in nächster Zukunft auf Steuersenkungen zu verzichten.
„Die Menschen haben schon längst verstanden, dass die Kommunen auf stabile Einnahmen angewiesen sind, um ihre Lebensverhältnisse vor Ort zu organisieren. Steuersenkungen können wir uns zurzeit nicht leisten. Ich glaube, dass es darüber in der Öffentlichkeit einen breiten Konsens gibt. Ich bin daher froh, dass die Bundesregierung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nun endlich Position bezogen hat und Steuersenkungen zumindest für die beiden kommenden Jahre ausgeschlossen hat“, sagt Oberbürgermeister Boris Pistorius. „Mit dieser Festlegung wird allerdings das strukturelle Problem nicht gelöst. Die chronische Unterfinanzierung ist das Problem. Wir können unsere Schwierigkeiten nicht in den Griff bekommen, weil wir für den überwiegenden Teil unserer Finanzprobleme gar nicht selbst verantwortlich sind.“
Über die desolate Verfassung der kommunalen Finanzen und deren Auswirkungen auf die Gestaltung der Lebensverhältnisse sagt Pistorius: „Statt die Winterschäden zu beseitigen, müssen wir Schilder aufstellen, die vor den Schlaglöchern warnen. Wir brauchen mehr Sozialpädagogen an den Schulen, um die jungen Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Und was nützt den Menschen die Erhöhung des Kindergeldes oder Steuerentlastungen, wenn die Kommunen zugleich gezwungen sind, Gebühren und Steuern anzuheben. Wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nichts ändert, diskutieren wir demnächst nicht mehr nur über freiwillige Leistungen, sondern auch über staatliche Pflichtaufgaben. Daher fordere ich den Bund auf, endlich mehr Verantwortung auch im Sozialbereich zu übernehmen. Allein in der Stadt Osnabrück werden jährlich 47 Millionen Euro an Sozialleistungen gezahlt. Tendenz: weiter steigend. Diese Entwicklungen können die Städte nicht beeinflussen, sie müssen aber dafür zahlen. Es kann nicht richtig sein, dass die Städte von Bund und Ländern wie das dritte Rad am Wagen behandelt werden. Erinnern möchte ich auch daran“, so der OB weiter, „dass das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein der Stadt Osnabrück Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro ‚beschert’. (PA)